Datum:	16.09.1996
Ressort:	Nachrichten
Autor:	Marc Fest, New York

Homo-Ehe unter Palmen

Konflikt zwischen Hawaii und Washington um gleichgeschlechtliche Heirat

In den USA wollen Politiker aller Couleur die Ehe vor heiratswilligen Schwulen und Lesben schützen. Angestoßen wurde die Auseinandersetzung von fortschrittlichen Richtern im Bundesstaat Hawaii.

In Amerika tobt eine Schlacht um die Ehe. Ziemlich kriegerisch klingt jedenfalls der Name des Gesetzes, das viele demokratische und fast alle republikanischen US-Senatoren am vergangenen Dienstag mit einer Mehrheit von 85 zu 14 Stimmen verabschiedeten: "Gesetz zur Verteidigung der Ehe". Der Feind ist nicht etwa die verbreitete Scheidungsmanie der Amerikaner - schließlich sind auch mehr als 20 Prozent der Senatoren geschieden -, die Bedrohung kommt vielmehr von ehewütigen Liebespaaren gleichen Geschlechts.

Im US-Bundesstaat Hawaii nämlich stehen Richter zum Entsetzen der meisten US-Bürger und Politiker kurz davor, schwulen und lesbischen Pärchen das Heiraten zu genehmigen. Die Abstimmung in Washington soll nun garantieren, daß die restlichen US-Bundestaaten den Homo-Freunden aus Hawaii die rote Karte zeigen dürfen. Ehe, so das neue Gesetz, ist etwas zwischen Mann und Frau. Alles andere muß, zumindest außerhalb von Hawaii, nicht anerkannt werden. Und Präsident Clinton hat - mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen - versprochen, das Gesetz schnellstens zu unterschreiben.

Doch damit wird die Schlacht nicht beendet sein. Ursächlich für die Debatte ist dabei nicht so sehr ein Trend in der öffentlichen Meinung, sondern es sind vor allem einige wenige, progressive Richter und Gesetzgeber. Denn 70 Prozent aller Amerikaner möchten die Ehe so belassen, wie sie immer war: als Institution zwischen Mann und Frau. Auch in Hawaii, so ergab eine Umfrage von Anfang August, befürworten lediglich 19 Prozent die gleichgeschlechtliche Eheschließung.

Daß die landesweite Diskussion dennoch ins Rollen kam, ist der einsamen Entscheidung des vierköpfigen obersten Gerichts von Hawaii zu verdanken: bereits am 5. Mai 1993 urteilte das Gericht in der Sache "Baehr gegen Miike" zugunsten dreier gleichgeschlechtlicher Paare, denen zuvor die Lizenz zum Heiraten ("marriage licence") gerichtlich vorenthalten worden war. Dies, so die Richter, sei unvereinbar mit dem in der Staatsverfassung verankerten Recht auf Gleichbehandlung der Geschlechter.

Die knappe Richterentscheidung (zwei dafür, einer dagegen, eine Enthaltung) verursachte im ganzen Land ein Erdbeben. Denn die US-Verfassung verlangt, daß Hochzeiten in einem Bundesstaat auch in allen anderen 49 Staaten anzuerkennen sind. Über 13 Bundesstaaten, von Alaska bis Utah, verabschiedeten deshalb vorbeugend Gesetze und Erlasse gegen die Anerkennung schwul-lesbischer Ehepaare aus Hawaii.

Noch allerdings schweigen in Hawaii die Hochzeitsglocken: Seit Dienstag wird der Fall "Baehr gegen Miike" neuverhandelt. Aufgrund des Urteils des obersten Gerichtes muß der Staatsanwalt nunmehr beweisen, daß "gravierende Gründe im Hinblick auf das gesellschaftliche Wohl" gegen die Legalisierung schwul-lesbischer Ehegemeinschaften sprechen. Der "Schutz" von Kindern könnte ein solcher gravierender Grund sein. Der als moderat geltende Richter Chang wird indes wahrscheinlich erneut zugunsten der heiratswilligen Schwulen und Lesben entscheiden; die unterliegende Seite wird darauf ein zweites Mal das oberste Gericht anrufen. Eine endgültige Entscheidung wird es in Hawaii deshalb frühestens 1998 geben.

Bis dahin dürfte die Debatte auch das Bundesverfassungsgericht der USA, den Supreme Court in Washington, erreicht haben. Viele fühlen sich an 1967 erinnert: Damals hatte das oberste Gericht der USA die Eheschließung zwischen Schwarzen und Weißen legalisiert. +++

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