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T910425.165 TAZ-BERLIN Nr. 3390 Seite 22 vom 25.04.1991 
83 Zeilen von TAZ-Bericht marc fest 


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<title>Keine Rollis in den Ku'damm-Kinos</title>

<b>Keine Rollis in den Ku'damm-Kinos</b>

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Behindertenplenum fordert Beteiligung am Stadtforum

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Lichtenberg. Haben Sie schon mal eineN der 20.000 Berliner 
RollstuhlfahrerInnen in einem Ku'damm- Kino entdeckt? Wahrscheinlich nicht. 
Dafür sorgen die Brandschutzbestimmungen. Und die Architekten. Denn die haben 
die Kinos so geplant, daß unsere Mitmenschen auf Rädern im Notfall garantiert 
die Fluchtwege verstopfen - und deshalb gar nicht erst hereindürfen.

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Die TeilnehmerInnen des zweiten Gesamtberliner Behindertenplenums forderten 
deshalb am Montag in einer Protesterklärung, daß der Senator für 
Stadtentwicklung und Umweltschutz, Volker Hassemer (CDU), auch Behinderte und 
deren VertreterInnen in das Stadtforum beruft. In diesem Gremium sollen 
unterschiedliche Interessengruppen neue Stadtplanungsideen für das zukünftige 
Berlin entwerfen. Doch bereits in der Planungsphase gilt auch hier bisher: 
Behinderte bleiben draußen. Für Eckehard Porst von »Mobilität für Behinderte« 
stehen nicht nur ausreichend breite Türen auf dem Spiel: »Durch den baulichen 
Rahmen bestimmen auch die Architekten den zukünftigen Zeitgeist und die 
Akzeptanz der Behinderten.«

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Die Betroffenen diskutierten jedoch nicht nur die räumliche, sondern auch 
ihre finanzielle Diskriminierung. Denn noch immer werden sie durch ihre 
Behinderung in der Regel automatisch zu SozialhilfeempfängerInnen. Grund: Das 
pauschal und einkommensunabhängig gewährte »Berliner Pflegegeld« (je nach 
Behinderung zwischen 350 und 1.600 Mark) ist vom Gesetzgeber lediglich als 
Ausgleich für Mehrausgaben, nicht aber als Finanzierung des gesamten 
Pflegeaufwands vorgesehen. Bleibt also nur, beim Sozialamt alljährlich die 
sogenannte »Hilfe zur Pflege« zu beantragen - »eine erniedrigende Prozedur«, 
so Rollstuhlbenutzer Porst: Oftmals trieben die Sozialämter ältere Behinderte 
durch gezielte Mittelkürzungen in die Heime. Weil die Sozialämter außerdem 
direkt mit den Wohlfahrtsverbänden abrechnen, bräuchten sich diese bei der 
ambulanten Pflege nicht dem offenen Wettbewerb zu stellen - ebenfalls auf 
Kosten der Behinderten. Und durch die teilweise Aufrechnung der Sozialhilfe 
mit dem »Berliner Pflegegeld« verringere sich der Betrag, über den Behinderte 
ohne Nachweispflicht über die Verwendung frei verfügen dürfen.

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In der Ex-DDR beziehen die Behinderten, die früher eine Invalidenrente bis 
180 Mark erhielten, heute gerade 59 Prozent der westlichen Sozialleistungen. 
Als Konsequenz wandern inzwischen viele als Hilfskräfte in den Westen ab.

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In einer Resolution an den Regierenden Bürgermeister Diepgen protestiert das 
zweite Gesamtberliner Behindertenplenum gegen die drohende Kürzung des 
Berliner Pflegegeldes. Weitere Forderungen sind unter anderen die Abschaffung 
der Heimandrohung aus Kostengründen und die Einsetzung eines 
Behindertenbeauftragten im Range eines Senators oder Staatssekretärs. 
Marc Fest

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